Die Abfallgebühren im Berchtesgadener Landes sollen ab diesem Jahr erheblich steigen, voraussichtlich um 40 Prozent. Einmal mehr gehört das angesprochen, finden die Kreisgrünen. Sie setzten die Angelegenheit auf die Tagesordnung ihrer jüngsten öffentlichen Kreisversammlung im Gasthaus Neuwirt in Aufham.
„Das Thema Müll hat uns Grüne schon immer umgetrieben, wir werden nicht locker lassen und uns kümmern“, legte Dr. Bernhard Zimmer los. Der Kreisrat stellte die komplexe Thematik ausführlich vor und informierte detailliert über die Zusammenhänge sowie über die seiner Ansicht nach erheblichen Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Der Landkreis Berchtesgadener Land gehöre mit sechs weiteren Landkreisen zum 1984 gegründeten Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS), der seinen Sitz in Burgkirchen hat und dort ein Müllheizkraftwerk für Hausmüll, Sperrmüll und Gewerbeabfälle betreibt. Seit 2020 seien die Rücklagen, die sich momentan auf mehr als 90 Millionen Euro belaufen, nicht abgeschmolzen worden. Diese Vorgehensweise sei rechtswidrig, stellte Zimmer fest, denn als Zweckverband des öffentlichen Rechts müsse der ZAS kostendeckend arbeiten und dürfe weder Gewinne noch Verluste erzielen, richtete er seine Kritik in Richtung des ZAS-Vorsitzenden, Altöttings Landrat Erwin Schneider. Falls es Gewinne oder Verluste gibt, seien diese im nächsten Kalkulationszeitraum auszugleichen.
Die Rücklagen des ZAS stammten von zu viel gezahlten Gebühren, betonte der Pidinger. Grob geschätzt entfielen von den 90 Millionen Euro etwa 13 Millionen Euro auf die Einwohner des Berchtesgadener Landes. Bei einer Bevölkerungszahl von gut 107 000 mache dies rund 120 Euro pro Gebührenzahler aus. „Dieses Geld gehört dem Bürger, bevor wir über Gebührenerhöhung sprechen, sollten wir erst einmal wie versprochen die Rücklagen abbauen“.
Auch hinsichtlich des Biomülls liege einiges im Argen, so Zimmer weiter. „Während unser Landkreis die Biotonne eingeführt hat und damit gut aufgestellt ist, hinken einige Partnerlandkreise ziemlich hinter her, weil sie den Biomüll nicht trennen und damit die Gesetzesvorgaben nicht erfüllen“. Zudem belege der Biomüll, der zusammen mit Restmüll verbrannt werde, Kapazitäten in der Anlage in Burgkirchen. Das verhindere, dass mehr Restmüllanlieferungen von außerhalb angenommen werden können. Auch dies schade dem Geldbeutel der Landkreisbürger, denn Anlieferer von außen müssten mehr zahlen als die Verbandsmitglieder des ZAS.
Auf die Frage der Zuhörer, welche Vorschläge die Grünen hätten, um aus dieser für den Landkreis misslichen Lage herauszukommen, sagte Zimmer, dass man gute Konzepte habe. Zuerst müssten die liquiden Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro abgebaut werden. Mit den Rücklagen könnte unter anderem der Bau einer Biogasanlage gestemmt werden, um die Bio- und Gartenabfälle rechtskonform und ökologisch sinnvoll zu verwerten. Über einen geeigneten Standort sei zu diskutieren, aber natürlich sei beispielsweise Burgkirchen schon aus logistischen Erwägungen bestens geeignet. Insgesamt sollte der Anteil an Biomüll in der Restmülltonne noch kleiner werden, das spare Geld. Und es sollten mehr Wertstoffe erfasst werden, das bringe Geld. Um dies zu erreichen sollten die Wertstoffhöfe weiter aufgerüstet, um- und ausgebaut werden.
Am Ende seiner Ausführungen betonte Bernhard Zimmer, dass die Verwaltung des Landratsamts BGL bei diesem schwierigen Thema guten Willen zeige und einiges an Arbeit investiere. Auch die Abfall-App, mit der man immer gut informiert sei, lobte der Kreisrat ausdrücklich. Die in kommunalen Gremien vertretenen Grünen forderte der Pidinger auf, das Thema Müll ausdrücklich anzusprechen.
